Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-173/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Spanien / Kommission
- EU-Kommission
Spanien / Kommission
Verordnung (EWG) Nr. 3950/92 - Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilfe für den Erwerb von Milchquoten verboten wird
- EU-Kommission
Spanien / Kommission
Wettbewerb , Staatliche Beihilfen , Landwirtschaft , Milcherzeugnisse
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-173/02
- EuGH, 14.10.2004 - C-173/02
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- EuGH, 06.11.1990 - C-86/89
Italien / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-173/02
In den Urteilen Italien/Kommission(20), Kommission/Frankreich(21) und Strafverfahren gegen Zoni(22) scheine der Gerichtshof ein breiteres Verbot zugrunde zu legen.Im Urteil Italien/Kommission habe der Gerichtshof festgestellt, dass die nationale Maßnahme gegen Gemeinschaftsrecht verstoße, da sie tatsächlich gegen die Zwecke der gemeinsamen Marktordnung verstoßen habe.
16 - Randnr. 45, in der das Urteil in der Rechtssache C-86/89 (Italien/Kommission, Slg. 1990, I-3891) zitiert wird.
23 - Urteil Italien/Kommission, zitiert in Fußnote 20, Randnr. 19, Urteil Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 21, Randnr. 18, Urteil Strafverfahren gegen Zoni, zitiert in Fußnote 22, Randnr. 26.
- EuGH, 26.06.1979 - 177/78
Pigs und Bacon Commission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-173/02
So habe der Gerichtshof im Urteil Pigs and Bacon Commission(18) festgestellt, dass "die Mitgliedstaaten, sobald die Gemeinschaft ... eine Regelung über die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für einen bestimmten Sektor erlassen hat, verpflichtet [sind], sich aller Maßnahmen zu enthalten, die von dieser Regelung abweichen oder sie verletzen können"(19).10 - Randnr. 38, in der das Urteil in der Rechtssache 177/78 (Pigs and Bacon Commission, Slg. 1979, 2161) zitiert wird.
- EuGH, 14.07.1988 - 90/86
Strafverfahren gegen Zoni
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-173/02
22 - Rechtssache 90/86 (Slg. 1988, 4285). - EuGH, 23.02.1988 - 216/84
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2004 - C-173/02
21 - Rechtssache 216/84 (Slg. 1988, 793).